Seit etwa einem Monat engagiere ich mich bei der Piratenpartei in Stuttgart. Letztes Wochenende war ich auf dem Bundesparteitag 2011.2 der Piraten in Offenbach. Was ich erlebt habe, wie ich da hin gekommen bin, und was ich von dem Ganzen halte, lest ihr nach dem Break. ;)

I am a member of the Pirate Party Germany in Stuttgart since October 2011 and visited the federal party convent 2011.2 in Offenbach. Here is my report about my experiences in the Pirate Party and especially at the federal party convent and thoughts about the political direction in which we are moving.

Wer diesen Blog liest, der weiß, dass ich mich schon seit längeren für bestimmte Positionen der Piratenpartei einsetze. Ob es gegen Webseitensperren, Vorratsdatenspeicherung oder für eine Reform des Urheberrechts geht; viele meiner Ansichten decken sich mit denen der Piraten.

Piraten in Stuttgart

Vor 2 Monaten bin ich nun nach Stuttgart umgezogen und hier gibt es, im Gegensatz zu meiner verschlafenen Heimatstadt Aurich, viele aktive Piraten (597 allein im Regierungsbezirk Stuttgart). Also fix auf die Website der Piratenpartei Stuttgart nach dem nächsten Stammtisch geschaut und hingefahren.

Ich habe mich erstmal für den Piratentreff Stuttgart West entschieden. Wo man hingeht ist aber eigentlich egal. Auch ob man Mitglied ist oder nicht spielt keine große Rolle. Jeder kann kommen und zuhören, Fragen stellen und sogar mit abstimmen. Wer einen genauen Bericht über meinen ersten Piratentreff lesen will, der kann das beim Spiegelfechter tun, denn zufällig war Stefan Sasse auch anwesend. Kurz zusammengefasst ging es, nachdem einige parteiinterne Diskussionen abgeschlossen waren, um alles von S21 über die rechte Terrorzelle und das Versagen der verschiedenen Länder-Geheimdienste bis zu Debatten in wie fern man Mitglieder vor ihrem Eintritt überprüfen (sprich “googeln”) darf, um z.B. Rechtsradikale aus der Partei raus zu halten.

Danach ging ich noch auf einen weiteren Piratentreff, der relativ ereignislos verlief. Am Samstag vor der großen Volksabstimmung über die Finanzierung vom neuen Bahnhof in Stuttgart war ich mit einigen anderen Piraten mit dem Info-Kutter, einem zum Piratenschiff “gepimpten” Bollerwagen, in der Innenstadt unterwegs, um bei der anstehenden Volksabstimmung für eine hohe Wahlbeteiligung zu werden. Die PP hat keine klare Linie Pro- oder Contra S21 ausgegeben, kritisiert jedoch die Intransparenz und mangelnde Kommunikation während der Vorbereitsungsphase. Laut einer Mitgliederbefragung sind 66,5% gegen und 25% für den Weiterbau des Bahnhofes. Auch wird der Volksentscheid als undemokratisch kritisiert, da das hohe Zustimmungsquorum von 30% aller Wahlberechtigten sehr schwer zu erreichen ist. All dies steht, zusammen mit Pro- und Kontraagrumenten im sogenannten “Kaperbrief Südwest”, der hier online nachzulesen ist und den wir in den Innenstadt verteilt haben.

Der Bundesparteitag 2011.2 der Piratenpartei in Offenbach

Kommen wir zum großen Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach. Angereist mit der Bahn und – Überraschung! – Verspätung gings vom Bahnhof in Offenbach aus im Taxi mit zwei anderen Piraten und einem “Konkurrenzbeobachter” (kein Witz, stand so auf seiner Visitenkarte) der Grünen zur Stadthalle.

Dort angekommen wurde jeder, der brav seinen Mitgliedsbeitrag bezahlt hatte (was man allerdings auch bar direkt vor Ort nachholen konnte) akkreditiert. Jeder bekam einen Briefumschlag mit einem Armband, einer roten und einer grünen Stimmkarte und einem Stimmblock, für geheime Wahlen. Und hier sieht man auch den Unterschied zwischen den Piraten und “Standardparteien”. Während es normalerweise nur Deligierten erlaubt ist auf Parteitage zu gehen und abzustimmen, kann bei den Piraten jedes Mitglied kommen (oder auch nicht und sich per Webcast einklinken) und mitbestimmen.

In der Halle waren alle Plätze im Saal selber, der mich stark an eine große LAN-Party erinnerte, schon längst vergeben. Also saß ich schick auf der Tribune, von wo aus man alles bestens im Blick hatte.

Der generelle Ablauf lief folgendermaßen: Die Versammlungsleitung benennt den aktuellen Antrag. Der Antragssteller kann dann seinen Antrag vorstellen und dafür werben. Währenddessen kann jeder, der dazu etwas sagen möchte, sich zur Rednerliste hinzugesellen, einer Schlange vor einem mitten im Saal platziertem Mikrofon. Nach einiger Zeit wird die Rednerliste per Abstimmung geschlossen. Jeder der Redner hat dann (zu Beginn unbegrenzt, später auf 90 Sekunden und schließlich 60 Sekunden begrenzt) Zeit, seine Position vorzutragen. Je nach dem, ob die abzustimmenden Anträge konkurrierend sind (man sich also für einen von beiden entscheiden muss), oder nicht, wird dann über die Anträge abgestimmt.

Zunächst wurde über die Tagesordnung abgestimmt: Es lagen drei verschiedene Optionen vor:

1. Die 42er Lösung: Ein Team hatte die Beliebtheit von bestimmten Themen anhand von LimeSurvey- und Liquid-Feedback-Diskussionen festgestellt und eine Tageslösung, die 42 Themen abdeckte vorgeschlagen.
2. Die Abstimmungslösung (soweit ich das verstanden habe): Jeder Pirat wählt seine 12 Top-Anträge und notiert diese auf einem Wahlzettel. Dann werden Zettel ausgelost und der erste und zweite Antrag behandelt. Wurden diese schon behandelt wird der dritte und vierte genommen usw.
3. Purer Zufall: Ein rechnergestützer Zufallsgenerator schlägt die nächsten Themen vor

Angenommen wurde die erste Option.

An Tag eins ging es hauptsächlich um soziale Themen wie das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen). Unter anderen wurde ein Antrag angenommen (auch von mir, insgesamt mit einer denkbar knappen Zweidrittelmehrheit von 66,8%), der die das BGE von einer Bundestagskommission überprüfen lassen will.

Am Ende des Tages gings für mich zurück nach Frankfurt, wo ich bei einem Freund übernachtet habe (es ist klasse, wenn alle Freunde nach dem Abitur in fast jede größere Stadt Deutschlands studieren gehen, überall hat man “Stützpunkte”).

Am zweiten Tag des Bundesparteitages hat mich am meisten die Rede der Generalsekretärin des internationalen Weltverbandes der Piratenparteien, Lola Voronina aus Russland, beeindruckt. Während es mir manchmal so vorkam, als würden einige Redner Luxusprobleme hochpushen, haben die Piraten in Russland ganz andere Sorgen und Nöte.

Das andere “große Thema” an Tag 2 waren die Anträge der AG Drogen und der AG Sucht. Es ging im wesentlichem um die Legalisierung von Drogen. Hört sich erst einmal heftig an, hat aber folgenden Hintergrund: Im Moment ist der Konsum von Drogen zwar nicht strafbar, allerdings der Besitz. Wenn man die Endkonsumenten nicht mehr polizeilich verfolgt, dann spart das der Polizei ersteinmal jede Menge Zeit und Geld. Da aber Drogensucht ohne Zweifel zu bekämpfen ist, werden Drogensüchtige an eine Kommission aus Ärzten, Sozialarbeitern und Hilfsstellen weitergeleitet. In Portugal hat dieses System seit 2001 zur Verminderung von Drogenmissbrauch geführt. Auch der Polizeipräsident von Münster tritt inzwischen dafür ein. Bei der Abstimmung selbst habe ich mich enthalten, da ich nicht genug Informationen über das Thema hatte.

Dies soll keine genaue Auflistung aller Anträge werden, sondern nur meinen persönlichen Eindruck vom Bundesparteitag wiedergeben. Wer sich für alle Anträge, die beschlossen wurden, interessiert, findet hier eine aufbereitete Zusammenstellung.

Sonntagabend ging es dann auch schon wieder zurück in die neue Heimat Stuttgart.

Insgesamt bin ich beeindruckt von der wirklich gelebten Demokratie auf diesem Parteitag. Natürlich gab es hier und da mal sich wiederholende oder nicht sehr strukturiert oder durchdacht wirkende Redebeiträge, doch die Konstruktivität der Diskussion hat mich positiv überrascht.

Wer sich nach diesem Artikel für die Piratenpartei interessiert kann entweder auf das (teilweise verwirrende) Bundes-Wiki gehen, oder besucht einfach mal einen Piratentreff in der Nähe.

Edit

Sehr schöner Beitrag des Deutschland-Radios über den BPT 2011.2: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/12/04/dlf_20111204_1905_36414a45.mp3

Everybody reading this blog on a more or less regular basis knows that my political opinion matches in many cases the opinions the pirate party Germany represents. Whether internet censorship and telecommunication data retention or new ways of selling digital art like music and movies: the pirate party stands for new way of solving problems – a way, that I like.

The pirate party in Stuttgart

I moved to Stuttgart two months ago. In contrary to my hometown Aurich there are many pirates here (nearly 600 in just in Stuttgart), so i decided to check out their website and visit a so called “Stammtisch” or pirate meeting. I went to the Piratentreff Stuttgart-West but it does not matter were you go. It does not even matter whether you are a member of the Pirate Party or not. Everybody can join the meeting, ask questions, give suggestions and even vote in favour or against something.

Who wants to read about the things we spoke at my first meeting can do that at the Spiegelfechter (German). In short, we talked about party internal things first and continued with discussions about S21 (a controversial project: Putting the Stuttgart train station underground), the unbelievable fail of the German secret service and some federal and state police departments and whether or not we should “google” new members of the party to check their credibility.

After i visited some other party meetings I went to the front: At the day before the big plebiscite about the new train station some other pirates and me handed out some information flyers about the project, the “Kaperbrief Süd-West” (“letter of marque south-west”). It contained pro and contra arguments, because the pirate think, that everybody should be best informed, before he votes. The party itself has no opinion on the project, although the majority of the pirates is not very happy about the way the “old” politicians handled the public communication.

The federal party convent 2011.2 in Offenbach

Coming up next: The federal party convent of the Pirate Party 2011.2 in Offenbach!

After I travelled with the train and (surprise!) delay to Offenbach I took a taxi with two other pirates and a “Konkurrenzbeobachter” (competition observer) send by the party “Bündnis 90/Die Grünen” (the “green” party, mainly interested in saving the environment and preventing wars (more or less…).

Everyone who paid his membership fee was accredited fast, everyone who did not had to pay it before he or she could enter and get his or her voting cards, wristband for easy access and some pieces of paper for the secret voting.

Finally I could enter the event hall. Unfortunately all seats in the main-hall were already blocked (in fact, it looked like a gigantic LAN-Party), so I had to take one at the tribune, which was not so bad because I had a great view on all the pirates and could check the public voting results by myself ;)

This was the general voting procedure: The current petition was shown on the projector. The person, who wrote the petition, came to the front microphone and introduced it. Everyone else could go to one of the “hall-microphones” and present his/her opinion on the topic – in at least 60 seconds or less to get to some decisions.

But how did we create the agenda? There were three different options we could bote for at the beginning:

1. The 42-solution: A team of pirates picked the most discussed and liked petitions out of the Liquid Democracy- and LimeSurvey-Software and created a agenda with 42 points.
2. The voting-solution:  Every pirate writes his top 12 topic on a piece of paper. The event-leaders will pick randomly one out and the first and second topic will be the next one on the agend. If we already discussed this topic, the third and fourth will be discussed and so on.
3. Pure randomness: A rand-software gives out the next topic.

The crowd voted for option number one, so we could start immediately.

At day one we talked about social topics like the unconditional basic income (“Bedingungsloses Grundeinkommen” in short BGE). The petition, that a commission of the German Bundestag should check it. The petition was approved with a 2/3 majority of 66,8% in-favour votes.

I went back to Frankfurt am Main in the evening to sleep in a friends apartment (this is a really great thing after you finished your A-Levels: You have friends in nearly every town with a university where you can sleep for a night or two).

On the second day i was very impressed by the speech of Lola Voronina from the pirate party Russia and the international pirate party association. While I sometimes had the impression, that German speakers exaggerated problems we are having here in Germany while the Russian Pirate Party has really serious problems.

The other big topic of the day were solutions against drug abuse. The Working Group Drugs and the Group Addiction had two petitions, both about legalization of the use of drugs, controlled by the government. This should stop the different kinds of drug-related crimes and reduce the gains drug-dealing organisations get. This helped reduce the drug abuse in Portugal, where this concept was realised in 2001. Even the highest police officer of the city Münster is a fan of it. I did not vote in favour nor against it, because I did not had enough information about it at this moment.

This should not be a list of all the petitions we talked about at the federal party convent (the list can be found here) but show my impressions I got there.

I was highly impressed by the basis democratic concept of the event. Of course there were sometimes repeating or stupid comments, but all over all the most were constructive and we all came to some decisions